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Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister für notarielle Dokumente

Sektor: Tertiärer Sektor · Branche: Rechtsberatung und Kanzleien · Unternehmen: Bundesnotarkammer · Reifegrad: pilot

Die Bundesnotarkammer hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Fraunhofer-Institut FIT einen Piloten entwickelt, bei dem der Gültigkeitsstatus notarieller Dokumente wie Erbscheine und Vollmachten auf einer Blockchain hinterlegt wird. Unabhängige Parteien können so jederzeit den aktuellen Status eines Dokuments fälschungssicher und ohne Rückfrage bei der ausstellenden Stelle prüfen. Der Proof of Concept wurde 2019 erfolgreich in München, Berlin und Bayreuth getestet.

Beschreibung

Das Blockchain-basierte Gültigkeitsregister der Bundesnotarkammer ermöglicht es, den Gültigkeitsstatus notarieller Dokumente wie Erbscheine oder Vollmachten dezentral und fälschungssicher auf einer Blockchain zu speichern. Banken, Behörden oder andere berechtigte Stellen können den aktuellen Status eines Dokuments jederzeit direkt abrufen, ohne beim zuständigen Notar nachfragen zu müssen. Dieses Verfahren schützt vor dem Missbrauch bereits widerrufener oder abgelaufener Dokumente und vereinfacht gleichzeitig Verwaltungsprozesse erheblich.

Die Bundesnotarkammer hat gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT zwischen Oktober und Dezember 2019 einen Proof of Concept für ein blockchain-basiertes Gültigkeitsregister entwickelt und erfolgreich getestet. Im Rahmen des Piloten wurden auf vier Blockchain-Knoten an den Standorten München, Berlin und Bayreuth über 500 Transaktionen durchgeführt, die die technische Machbarkeit des Ansatzes bestätigten. Das System speichert nicht die Inhalte der notariellen Dokumente selbst, sondern lediglich deren Gültigkeitsstatus auf der Blockchain, sodass Datenschutzanforderungen gewahrt bleiben. Eine Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts FIT lieferte positive Ergebnisse und bildete die Grundlage für die Weiterentwicklung des Projekts. Die Bundesnotarkammer setzte sich ab 2021 für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen ein, um das System in den Echtbetrieb überführen zu können, unter anderem durch eine Anpassung des § 47 BeurkG, sowie für die Integration in zukünftige digitale Infrastrukturen wie die EUDI-Wallet und das bis 2026 einzuführende elektronische Urkundenarchiv.

Perspektiven

Perspektive B2B — Unternehmen

Für Unternehmen und Institutionen wie Banken, Versicherungen oder Behörden bietet das Gültigkeitsregister die Möglichkeit, den Status notarieller Dokumente wie Vollmachten oder Erbscheine in Echtzeit und ohne Rückfrage bei der ausstellenden Stelle zu prüfen. Dies reduziert den administrativen Aufwand bei der Dokumentenverifikation erheblich und minimiert das Risiko, auf Basis widerrufener oder gefälschter Dokumente zu handeln.

Perspektive B2C — Privatpersonen

Für Privatpersonen, etwa Erben oder Vollmachtgeber, erhöht das System die Sicherheit, dass ihre Dokumente nicht missbräuchlich verwendet werden können, sobald sie widerrufen wurden. Die digitale Überprüfbarkeit schafft Vertrauen und kann bürokratische Hürden bei der Abwicklung von Erbschaften oder der Nutzung von Vollmachten reduzieren.

Perspektive Mitarbeitende

Mitarbeitende in Notariaten, Behörden und Unternehmen, die regelmäßig mit notariellen Dokumenten arbeiten, werden von vereinfachten und automatisierbaren Prüfprozessen profitieren. Routinehafte Statusabfragen können digital und ohne manuellen Aufwand durchgeführt werden, was Kapazitäten für anspruchsvollere Aufgaben freisetzt.

Vorteile

Allgemein

• Manipulationssichere, jederzeit abrufbare Statusinformation zu notariellen Dokumenten.
• Schutz vor Missbrauch widerrufener oder abgelaufener Vollmachten und Erbscheine.
• Vereinfachung und Beschleunigung der Dokumentenverifikation für alle beteiligten Parteien.
• Potenzial zur vollständig digitalen Verwaltung notarieller Vorgänge.

B2B — Unternehmen

• Reduktion des manuellen Aufwands bei der Verifikation notarieller Dokumente in Banken und Behörden.
• Minimierung des rechtlichen Risikos durch verlässliche Echtzeit-Statusinformationen.
• Grundlage für automatisierte Compliance-Prüfungen in digitalisierten Geschäftsprozessen.

B2C — Privatpersonen

• Schutz vor unberechtigter Nutzung widerrufener persönlicher Dokumente.
• Einfachere und schnellere Abwicklung bei Behörden und Banken.

Mitarbeitende

• Weniger Routineaufwand durch automatisierte Statusabfragen.
• Höhere Rechtssicherheit bei der täglichen Arbeit mit notariellen Dokumenten.

Herausforderungen

Allgemein

• Fehlende gesetzliche Grundlagen für den Echtbetrieb, insbesondere Anpassungsbedarf bei § 47 BeurkG bezüglich elektronischer Ausfertigungen.
• Notwendigkeit der Integration in bestehende notarielle Infrastrukturen wie PKI und elektronisches Urkundenarchiv.
• Koordination zwischen verschiedenen Institutionen und föderalen Strukturen in Deutschland.

B2B — Unternehmen

• Anpassung bestehender Prüfprozesse und IT-Systeme in Banken und Behörden an die neue digitale Infrastruktur.
• Abhängigkeit vom legislativen Fortschritt bei der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Mitarbeitende

• Erforderliche Schulung von Mitarbeitenden im Umgang mit DLT-basierten Systemen und neuen digitalen Workflows.

Technologische Grundlage

Das Projekt basiert auf einer Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bei der der Gültigkeitsstatus notarieller Dokumente auf mehreren Blockchain-Knoten gespeichert wird. Im Rahmen des Piloten wurden vier Blockchain-Knoten betrieben, auf denen über 500 Transaktionen getestet wurden. Die dezentrale Struktur der Blockchain eignet sich besonders für diesen Anwendungsfall, da sie eine manipulationssichere, jederzeit abrufbare und von keiner einzelnen Partei kontrollierbare Statusdatenbank ermöglicht, ohne dass sensible Dokumenteninhalte selbst gespeichert werden müssen.

Umsetzungsbeispiele

Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister der Bundesnotarkammer (Proof of Concept) (Bundesnotarkammer, Rechtsberatung und Kanzleien)

Die Bundesnotarkammer entwickelte gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Fraunhofer-Institut FIT einen Proof of Concept, bei dem der Gültigkeitsstatus notarieller Dokumente auf einer Blockchain gespeichert und für berechtigte Parteien jederzeit abrufbar gemacht wird. Der Pilot wurde zwischen Oktober und Dezember 2019 an drei Standorten erfolgreich getestet.

Quellen: Machbarkeitsstudie: Das Blockchain-basierte Gültigkeitsregister · Bundesnotarkammer präsentiert Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister beim Digitaltag 2021 · Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz · Reallabor: Blockchain für notarielle Vollmachten und Erbscheine – das Blockchain-basierte Gültigkeitsregister · Pressemitteilung Bundesnotarkammer 2020

Tags

Dokumentenstatus, Gültigkeitsregister, Notariat, DLT, Rechtsdokumente, Fälschungsschutz, Pilot

Quellen

1. Machbarkeitsstudie: Das Blockchain-basierte Gültigkeitsregister — Bundesnotarkammer / Fraunhofer-Institut FIT, Studie
2. Bundesnotarkammer präsentiert Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister beim Digitaltag 2021 — Bundesnotarkammer, Pressemitteilung
3. Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz — Bundesnotarkammer, Pressemitteilung
4. Reallabor: Blockchain für notarielle Vollmachten und Erbscheine — Reallabore Innovationsportal, Artikel
5. Vortrag Danninger: Blockchain-basiertes Gültigkeitsregister (Notarkammer Sachsen Forum 2021) — Notarkammer Sachsen, Whitepaper
6. Pressemitteilung Bundesnotarkammer Mai 2020 — Bundesnotarkammer, Pressemitteilung