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Digitale Beweise gerichtsfest und ohne Notartermin sichern

Sektor: Tertiärer Sektor · Branche: Rechtsberatung und Kanzleien · Unternehmen: Hangzhou Internet Court · Reifegrad: production

Das Hangzhou Internet Court in der Volksrepublik China betreibt seit dem 18. September 2018 eine gerichtliche Allianz-Chain, in der Notariate, forensische Gutachterstellen und Gerichte als Knoten fungieren. Digitale Inhalte werden zum Zeitpunkt der Erfassung gehasht und mit Zeitstempel verankert, sodass das Gericht im Verfahren den Hash prüft statt eine notarielle Urkunde zu verlangen. Der Oberste Volksgerichtshof hat die Zulässigkeit solcher Beweise im September 2018 förmlich geregelt und 2021 in seinen Online-Prozessregeln präzisiert.

Beschreibung

Das Hangzhou Internet Court in der Volksrepublik China betreibt eine gerichtliche Allianz-Chain, über die digitale Beweise gesichert werden. Bei Online-Rechtsverletzungen im Urheberrecht oder im Handel ist der Beweis flüchtig, weil Inhalte gelöscht oder verändert werden, bevor ein Verfahren beginnt. Die klassische notarielle Beweissicherung ist dafür zu teuer und zu langsam, sodass sich die Verfolgung bei den üblichen Streitwerten im Onlinehandel oft nicht lohnte.

Im Juni 2018 erkannte das Hangzhou Internet Court im Verfahren Hangzhou Huatai Media gegen Shenzhen Daotong Technology erstmals einen Beweis an, der von einer dritten Plattform in der Factom- und der Bitcoin-Blockchain verankert worden war. Im September desselben Jahres erließ der Oberste Volksgerichtshof Bestimmungen zur Verhandlung von Fällen durch Internetgerichte und bestätigte darin, dass Beweise über elektronische Signaturen, Zeitstempel, Hashwert-Verifikation, Blockchain und andere manipulationssichere Verfahren authentifiziert werden können. Am 18. September 2018 nahm das Gericht die erste nationale Justizplattform für blockchain-gestützte Beweissicherung in Betrieb, in der Notariate, forensische Gutachterstellen und Gerichte jeweils eigene Knoten betreiben. Digitale Inhalte werden im Moment ihrer Erfassung gehasht und mit Zeitstempel verankert; im Verfahren prüft das Gericht anschließend den Hash, statt eine notarielle Urkunde zu verlangen. 2021 präzisierte der Oberste Volksgerichtshof in seinen Online-Prozessregeln, wie solche Beweise zu prüfen sind, und schuf damit zusätzliche Rechtssicherheit. Das Modell wurde von weiteren Internetgerichten in Peking und Guangzhou übernommen und ist damit der bislang weitreichendste Fall, in dem ein staatliches Gericht selbst als Betreiber einer Beweisplattform auftritt.

Perspektiven

Perspektive B2B — Unternehmen

Für Rechteinhaber, Verlage und Handelsplattformen sinkt die Schwelle, ab der sich die Verfolgung einer Online-Rechtsverletzung wirtschaftlich lohnt. Unternehmen mit digitalen Inhalten in Märkten mit vergleichbaren Verfahren können daraus ableiten, wie sich Beweissicherung als laufender Prozess statt als Einzelmaßnahme organisieren lässt.

Perspektive B2C — Privatpersonen

Auch Privatpersonen können Onlineinhalte beweissicher festhalten, ohne zuvor einen Notartermin organisieren zu müssen. Damit wird die Verfolgung von Rechtsverletzungen auch bei kleinen Streitwerten praktikabel.

Perspektive Mitarbeitende

Für Richterinnen, Anwälte und Forensiker verschiebt sich die Beweiswürdigung von der Prüfung einer Urkunde zur Prüfung eines kryptografischen Nachweises und der Umstände seiner Entstehung. Notariate und Gutachterstellen verändern ihre Rolle vom beurkundenden Dritten zum Knotenbetreiber in einem gemeinsamen Netzwerk.

Vorteile

Allgemein

• Flüchtige Onlineinhalte werden im Moment ihrer Erfassung beweissicher festgehalten.
• Die teure und langsame notarielle Beweissicherung entfällt für den erfassten Fallbereich.
• Der Beweiswert ist durch Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs abgesichert.
• Notariate, Gutachterstellen und Gerichte betreiben gemeinsam Knoten, sodass keine Partei allein manipulieren kann.

B2B — Unternehmen

• Niedrigere Schwelle für die wirtschaftlich sinnvolle Verfolgung von Rechtsverletzungen.
• Beweissicherung als laufender Prozess statt als teure Einzelmaßnahme.

B2C — Privatpersonen

• Beweissicherung bei Onlinesachverhalten ohne vorherigen Notartermin.

Mitarbeitende

• Klare gerichtliche Vorgaben zur Prüfung blockchain-gestützter Beweise.
• Neue Rolle für Notariate und Gutachterstellen als Knotenbetreiber.

Herausforderungen

Allgemein

• Das Modell setzt eine gesetzliche oder höchstrichterliche Grundlage voraus, die in anderen Rechtsordnungen fehlt.
• Die Verankerung belegt den Zeitpunkt und die Unverändertheit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit des Erfassten.
• Die Unabhängigkeit der Knotenbetreiber ist Voraussetzung für den Beweiswert.

B2B — Unternehmen

• Eine Übertragung auf andere Rechtsordnungen erfordert jeweils eine eigene rechtliche Grundlage.

Mitarbeitende

• Richter und Anwältinnen müssen kryptografische Nachweise und ihre Grenzen beurteilen können.

Technologische Grundlage

Das Gericht betreibt eine Allianz-Chain, in der Notariate, Gutachterstellen und Gerichte eigene Knoten führen; der Leitfall von Juni 2018 stützte sich auf eine Verankerung über Factom und die Bitcoin-Blockchain. Eine von mehreren unabhängigen Stellen getragene Chain ist hier entscheidend, weil der Beweiswert gerade daraus entsteht, dass keine Partei den Zeitstempel nachträglich allein verändern kann.

Umsetzungsbeispiele

Justizplattform für blockchain-gestützte Beweissicherung in Hangzhou (Hangzhou Internet Court, Rechtsberatung und Kanzleien)

Das Hangzhou Internet Court betreibt eine Allianz-Chain, in der Notariate, Gutachterstellen und Gerichte als Knoten fungieren. Digitale Inhalte werden bei der Erfassung gehasht und verankert; das Gericht prüft im Verfahren den Hash.

Quellen: China's innovative Internet Courts and their use of blockchain backed evidence · China: Supreme Court Issues Rules on Internet Courts, Allowing for Blockchain Evidence · China: Supreme People's Court Issues Online Litigation Rules, Addressing Review of Blockchain Evidence

Tags

Beweissicherung, Justiz, Urheberrecht, Zeitstempel, E-Commerce, Allianz-Chain

Quellen

1. China's innovative Internet Courts and their use of blockchain backed evidence — Conflict of Laws, Studie
2. China: Supreme Court Issues Rules on Internet Courts, Allowing for Blockchain Evidence — US Library of Congress, Artikel
3. China: Supreme People's Court Issues Online Litigation Rules, Addressing Review of Blockchain Evidence — US Library of Congress, Artikel